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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 19.07.2018

Sonderausgabenabzug mindert Bonuszahlungen aus einem Bonusprogramm einer Krankenkasse

Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 19.07.2018

Eine nach britischem Recht zulässige Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses kann zu einer Zuwendung durch den Erben führen

Eine nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene und nach britischem Recht zulässige Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses (“Deed of Variation”) stellt eine freigiebige Zuwendung durch den Erben dar.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 19.07.2018

Vermieter muss wegen Sanierung der Fassade entfernten Sonnenschutz wieder anbringen

Mieter haben einen Anspruch darauf, dass ein Vermieter, der eine bei Vertragsabschluss vorhandene Markise zur Durchführung von Bauarbeiten entfernt hat, diese danach wieder anbringt. Voraussetzung ist aber, dass die Markise Bestandteil des Mietvertrags war.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 18.07.2018

Zur Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung zulasten des leistenden Unternehmers

Es reicht für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sog. Bauträgerfällen aus, wenn dem Unternehmer gegen den Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Änderung der Festsetzung ein abtretbarer Anspruch zustand.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 18.07.2018

Keine Einstellung in den Polizeidienst nach Cannabiskonsum

Ein Anwärter auf den Polizeidienst, bei dem der Konsum von Cannabis festgestellt wurde, hat in Berlin keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.